Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Werbeegeschäft in Online-Medien der Beta Verlag & Marketinggesellschaft MBH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft in Online-Medien
 der Beta Verlag & Marketinggesellschaft mbH

Stand: Oktober 2010

  1. Vertragsgegenstand / Begriffsbestimmungen
     
    1. „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Beta Verlag & Marketinggesellschaft mbH (nachfolgend kurz „Beta“) über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.
       
    2. "Auftraggeber" ist diejenige Person oder das Unternehmen, für die Beta Werbemittel in den von Beta betriebenen Informations- und Kommunikationsdiensten platzieren soll. Werbekunde kann entweder der Werbetreibende selbst (der eigene Waren oder Dienstleistungen bewirbt) oder eine Agentur sein, die im Auftrag eines Dritten für dessen Waren und Dienstleistungen wirbt.
       
    3. „Werbemittel“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Werbematerialien, die der Auftraggeber zur Platzierung auf den Werbeplätzen zur Verfügung stellt. Sie können zum Beispiel aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen:
      • aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u. a. Banner/Button),
      • aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link),
      • Textfeld in einem Newsletter.
         
  2. Vertragsschluss
     
    1. Vorbehaltlich einer anderweitigen individuellen Vereinbarung kommt ein Werbeauftrag nur durch die Auftragsbestätigung (schriftlich, per Email oder per Telefax) durch Beta zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können nicht als Wille zum Abschluss eines Werbeauftrags gedeutet werden.
       
    2. Soweit ein Auftrag von einer Werbeagentur erteilt wird, kommt der Werbeauftrag, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, im Zweifel mit der Werbeagentur zustande. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Beta ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.
       
    3. Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (sog. Verbund- oder Kollektivwerbung) bedarf einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.
       
    4. Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.
       
    5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ansprüche aus dem Werbeauftrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Beta entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen.
       
    6. Für den Werbeauftrag gelten neben der Auftragsbestätigung von Beta ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft in Online-Medien der Beta Verlag & Marketinggesellschaft mbH sowie die Preisliste und die Mediadaten für das Online-Medium, in dem die Werbung geschaltet werden soll, in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werbeauftrags gültigen Fassung. Die Preisliste und die Mediadaten sind wesentlicher Vertragsbestandteil.

      Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Beta solche anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
       
    7. Bei Werbeaufträgen, die sich sowohl auf ein Online-Medium als auch auf andere Medien, z.B. Printmedien, von Beta beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preislisten und Mediadaten für das betroffene Medium.
       
    8. Beta erbringt ihre Leistungen nur gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass ein Fernabsatzvertragsverhältnis i. S. d. § 312b BGB nicht zustande kommt.
  3. Werbeschaltung
     
    1. Für die Platzierung von Werbung kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind.
       
    2. Beta wird die vom Auftraggeber zur Veröffentlichung bestimmten und überlassenen Werbematerialien für die vertraglich vereinbarte Dauer auf der vertraglich festgelegten Werbefläche platzieren.
       
    3. Soweit die Werbemittel nicht offensichtlich als Werbung erkennbar sind, ist Beta berechtigt, aber nicht verpflichtet, sie als solche kenntlich zu machen oder zu verlangen, dass der Auftraggeber eine entsprechende Kennzeichnung vornimmt. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit, die Werbemittel mit dem Wort "Anzeige" zu kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
  4. Abwicklungsfrist

    Ist im Rahmen eines Werbeauftrags das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt worden, hat der Abruf innerhalb eines Jahres seit Vertragsschluss zu erfolgen. Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht ausgeübt, verfällt der Anspruch nach Ablauf des Jahres ersatzlos. Die Pflicht zur Zahlung der bei Abschluss des Werbeauftrags vereinbarten Vergütung bleibt unberührt.
     
  5. Nachlasserstattung

    Wird ein Werbeauftrag für mehrere Schaltungen aus Umständen nicht vollständig ausgeführt, die nicht von Beta zu vertreten sind, hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, Beta den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten.
     
  6. Datenanlieferung
    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Werbemittel bei Standardwerbeformen bis spätestens drei Werktage, bei Sonderwerbeformen und RichMedia-Formaten bis spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin in vollständiger, einwandfreier und in zur Schaltung geeigneter Form anzuliefern.
       
    2. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.
       
    3. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter oder unterbliebener Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.
       
    4. Beta ist berechtigt, die Werbemittel zeitlich unbegrenzt zu archivieren. Eine Verpflichtung, eine Archivierung vorzunehmen oder die Werbemittel an den Auftraggeber zurückzuliefern, besteht jedoch nicht. Datenträger, Fotos oder sonstige Unterlagen des Auftraggebers werden ihm auf sein Verlangen und auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt.
       
    5. Kosten von Beta für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.
  7. Ablehnungsbefugnis
    1. Beta behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – aus wichtigem Grund nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen bzw. ohne Vorankündigung für die weitere Verbreitung zu sperren. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel oder die Seite, auf die das Werbemittel verlinkt, bzw. die Inhalte des Werbemittels oder der Seite
      oder wenn ihre Veröffentlichung für Beta wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
       
      • gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder
      • vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden
    2. Beta kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel sperren, wenn der Auftraggeber den Inhalt des Werbemittels nachträglich verändert oder nachträglich die Inhalte der Seite verändert werden, auf die das Werbemittel verlinkt, und hierdurch die in Ziff. 7.1 genannten Voraussetzungen eintreten.
       
    3. Ist der Auftraggeber abgemahnt worden oder hat er bereits eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bezüglich bestimmter Werbemittelinhalte abgegeben, ist er verpflichtet, Beta unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann Beta schon aus diesem Grund jede Mithaftung für einen dem Auftraggeber durch eine weitere oder wiederholte Veröffentlichung des beanstandeten Werbemittels entstehenden Schaden verweigern.
       
    4. Beta wird den Auftraggeber über eine Ablehnung oder Sperrung sowie deren Gründe informieren. Dem Auftraggeber steht es frei, Beta ein neues bzw. geändertes Werbemittel zur Verfügung zu stellen bzw. die Seite, auf die das Werbemittel verlinkt, so zu verändern, dass den in Ziff. 7.1 genannten Anforderungen genügt wird. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  8. Gewährleistung von Rechten
    1. Der Auftraggeber garantiert, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt und die Werbemittel deutlich als Werbung erkennbar sind. Der Auftraggeber garantiert ferner, dass die Werbemittel und die Seiten, auf die durch einen Link verwiesen wird,
      • keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte) verletzen,
      • nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche, telemedienrechtliche, datenschutzrechtliche und verbraucherschutzrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornografischer oder jugendgefährdender Natur sind und
      • keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Links, Programme oder Verfahren, die das Netzwerk von Beta (einschließlich sämtlicher eingesetzter Hard- und Software) oder Internetnutzer schädigen können, beinhalten oder deren Verbreitung ermöglichen.
    2. Der Auftraggeber hat Beta auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen Beta wegen ihr vom Auftraggeber überlassenen und für ihn auftragsgemäß veröffentlichten Werbemittel sowie wegen der Seiten, auf sie verlinken, geltend gemacht werden. Das gilt insbesondere, aber nicht nur in Bezug auf die in Ziff. 8.1 erklärten Garantien sowie mögliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die Beta aufgrund datenschutzrechtlicher Auflagen entstehen. Ferner stellte der Auftraggeber Beta von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Beta für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig nach Treu und Glauben sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Prüfung und Abwehr der Ansprüche erforderlich sind.
  9. Übertragung von Rechten

    Der Auftraggeber übertr.gt Beta sämtliche für die Nutzung der Werbemittel in Online-Medien aller Art, einschließlich des Internets, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbeauftrags notwendigen Umfang. Die vorgenannten Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen von Online-Medien. Beta ist berechtigt, sämtliche vorstehend genannten Rechte auf Unternehmen weiter zu übertragen, die Beta in die technische Auftragsdurchführung, etwa im Bereich des Hosting, einschaltet.
     
  10. Gewährleistung
    1. Beta gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels.

      Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine 100%ige Erreichbarkeit der Werbefläche zu gewährleisten.

      Soweit die Werbefläche aus Gründen, die nicht im Einflussbereich von Beta liegen, nicht erreichbar ist (z.B. höhere Gewalt, Störungen bei Netzbetreibern, Hackerangriffen), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

      Ebenso ist dem Auftraggeber bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung des Werbemittels liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
      • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Software und/oder Hardware (z.B. Browser),
      • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber,
      • durch Rechnerausfall bei Systemversagen oder
      • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxies (Zwischenspeichern).
    2. Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Werbekunde Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt Beta eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung unmöglich, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückg.ngigmachung des Auftrags.
       
    3. Sind für Beta etwaige Mängel der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Werbematerialien nicht offenkundig, hat er bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gilt auch bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
       
    4. Der Auftraggeber hat nach erstmaliger Schaltung unverzüglich zu prüfen, ob die Werbung fehlerfrei veröffentlicht ist und eventuelle Mängel unverzüglich zu rügen. Beta sorgt unverzüglich nach Erhalt der M.ngelrüge für eine Beseitigung berechtigt gerügten Mängel. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Auftraggeber kann dann nach seiner Wahl Zahlungsminderung oder Veröffentlichung einer Ersatzschaltung höchstens in Höhe der Kosten der mangelhaften Werbung verlangen. Eine weitergehende Haftung von Beta ist ausgeschlossen.
       
  11. Leistungsstörungen

    Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die Beta nicht zu vertreten hat (etwa aus programmlichen oder technischen Gründen), insbesondere wegenRechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von Beta bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert.
     
  12. Haftung

    Beta haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur
     
    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
    • dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit und Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen, wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  13. Vergütung / Zahlungsverzug
    1. Die Vergütung wird dem Auftraggeber grundsätzlich nach Veröffentlichung des Werbemittels in Rechnung gestellt. Der Zahlungsanspruch ist mit Zugang der Rechnung fällig und binnen 14 Tagen ohne Abzug an Beta zu zahlen.
       
    2. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie angemessene Mahnkosten berechnet.
       
    3. Begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen Beta auch während der Laufzeit eines Werbeauftrags, die weitere Verbreitung des Werbemittels ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Solche Zweifel können sich auch aus einem Zahlungsverzug ergeben.
       
    4. Wird über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet, werden alle außerhalb der Preisliste gewährten Nachlasse gegenstandslos und sind ausschließlich die sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste ergebenden Preise maßgeblich. Entsprechendes gilt, wenn Beta den Vergütungsanspruch ganz oder teilweise gerichtlich geltend machen muss.
  14. Stornierung von Aufträgen
    1. Stornierungen müssen Beta schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden.
       
    2. Bei bis spätestens bis zum Ablauf des 31. Werktags vor Schaltungsbeginn eingehenden Stornierungen ist Beta berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung von 30% des stornierten Auftragsvolumens zu berechnen, bei bis spätestens bis zum Ablauf des 11. Werktags vor Schaltungsbeginn eingehenden Stornierungen von 50% und bei bis spätestens zum Ablauf des 6. Werktags vor Schaltungsbeginn eingehenden Stornierungen von 75%. Im Fall noch später eingehender Stornierungen ist Beta berechtigt, 100% des stornierten Auftragsvolumens als pauschale Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass Beta kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Beta bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist. Bei Teilstornierungen sind die vorstehenden Regelungen entsprechend anzuwenden.
       
    3. Beta wird sich dasjenige anrechnen lassen, was sie in Folge anderweitiger Buchungen erwerben konnte oder böswillig zu erwerben unterlassen hat.
  15. Datenschutz / Vertragsstrafe bei unrechtmäßiger Nutzung
    1. Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.
       
    2. Beta ist berechtigt, die Bruttowerbeumsätze und vergleichbar relevante Daten des Auftraggebers auf Produktebene zur Veröffentlichung an Nielsen Media Research und/oder Unternehmen, die sich mit der Erhebung und Auswertung solcher Informationen beschäftigen, weiterzuleiten. Diese Daten werden seitens dieser Unternehmen aggregiert und in den Markt kommuniziert.
       
    3. Sofern beim Auftraggeber anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbeziehbare) Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für die Onlineangebote von Beta ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf er diese Daten im Rahmen seiner jeweiligen Werbekampagne auswerten. Die Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch die Werbeschaltungen auf den Werbeflächen von Beta generiert worden sind.
       
    4. Eine weitergehende Verarbeitung, Nutzung und/oder Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbeziehbar) aus dem Zugriff auf die von ihm für die Werbeflächen von Beta ausgelieferten Werbemittel ist dem Auftraggeber untersagt. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User und deren weitere Nutzung.
       
    5. Setzt der Auftraggeber für die Schaltung von Werbemitteln auf den Werbeflächen von Beta Systeme eines Dritten ein, hat er sicherzustellen, dass auch dieser Dritte die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhält.
       
    6. Für jeden Verstoß gegen die Verpflichtung aus vorgenannten Ziff. 15.3 bis 15.5 zahlt der Auftraggeber an Beta eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises des Werbeauftrags, aus dem die unzulässige Datennutzung stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
  16. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort ist Bonn.
       
    2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von Beta.
       
    3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
       
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.